Ambulante Hilfe Peine: Diskussion über soziale Herausforderungen mit Hubertus Heil

Eine konstruktive Debatte erlebte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bei seinem Besuch in Peine mit den engagierten Sozialarbeiter:innen der Diakonischen Gesellschaft Wohnen und Beraten (DWB). Diskutiert wurden unter anderem die Notwendigkeit einer flexibleren Mietpreisbremse, bürokratische Hürden bei Sozialleistungen und die Schaffung arbeitnehmerfreundlicher Rahmenbedingungen.

DWB-Kollegin Bärbel Schuster begrüßte die Erhöhung des Bürgergeldes, äußerte sich aber auch kritisch: „Für viele reichen die 61 Euro gerade, um die gestiegenen Stromkosten zu bezahlen".

In der Diskussion betonten die Sozialarbeiter:innen weitere zentrale Herausforderungen im Bereich der Sozialleistungen. Insbesondere das als zu kompliziert kritisierte Antragssystem wurde angesprochen und verständlichere Anträge gefordert. Weitere Themen waren die oft zu hoch angesetzten fiktiven Einkommen, die verzögerte Bewilligung von existenzsichernden Leistungen und die geringen Freibeträge für Erwerbseinkommen. Auch Probleme der Familienkassen, wie die als hochschwellig empfundene Kommunikation und die schwierige persönliche Erreichbarkeit, wurden thematisiert. Eine mögliche Lösung könnte die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle vor Ort sein, die sich speziell mit der Kindergrundsicherung befasst und Anträge und Fragen effizient bearbeitet.

Die Sozialarbeiter:innen diskutierten zudem über Kindergrundsicherung, Bildungsgutscheine, Zeitarbeitspraktiken und den Niedriglohnsektor. 

Minister Heil zeigte Verständnis für die Anliegen und versprach, diese sorgfältig zu prüfen. Dieser Austausch unterstreicht die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs, in dem die Fachkenntnis der Sozialarbeiter:innen im Streben nach sozialer Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht.

Zum Schluss des konstruktiven Gespräches wurde beschlossen ein solches Gespräch in ein bis zwei Jahren zu wiederholen. Es wird zudem überlegt, ein Treffen aller Beteiligten, die mit der Wohnungsmarktsituation zu tun haben, zu einem Treffen einzuladen. Ziel sollte sein, vor Ort in Peine die Wohnungsmarktsituation zu analysieren und konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie mehr bezahlbarer Wohnraum  entstehen kann. Klar ist, dass der soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden muss.

An dem Gespräch haben folgende Kolleg:innen teilgenommen: Gundula Melde, Ute Werrer, Jenny Thiele-Meier, Bärbel Schuster und Anastasia Schmidt in Begleitung von Julius Schneider (Landtagsabgerordneter) und Mitarbeitende des Landtags.

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